Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt wenig Hoffnung in die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier verwies der SPD-Politiker auf frühere Ankündigungen Putins.
«Und das Ergebnis kennen wir: Trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand wurden Städte und zivile Infrastruktur gezielt und verstärkt angegriffen, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen», sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Er hoffe dennoch sehr, dass es zu einer echten und verlässlichen Feuerpause komme. «Eine Veränderung im Kriegsgeschehen oder einen Ausblick auf einen wirklichen Frieden wird es dadurch aber voraussichtlich noch nicht geben», sagte er.
Pistorius äußerte sich nach einem Festakt zum Beitritt Deutschlands zur Nato vor 70 Jahren. Er kündigte für die Zukunft höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands an – auch deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
«Die zwei Prozent sind auf dem Nato-Gipfel in Wales (2014) verabredet worden. Alle wissen spätestens seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, dass zwei Prozent nur der Ausgangspunkt und nicht das Ziel sein können», sagte Pistorius.
Und: «Die Zahlen, über die wir zukünftig reden werden, gehen deutlich in Richtung drei Prozent oder sogar darüber hinaus. Klar abgeleitet aus dem, was die Nato im Sommer einvernehmlich beschließen wird: die Nato-Fähigkeitsziele. Also das, was die Nato nach Auffassung der Experten in naher Zukunft leisten und können muss, um glaubhaft abschreckungs- und verteidigungsfähig zu sein.» (dpa/cw)
