Berlin (dpa) – Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags voraus. Das jährliche Milliardendefizit hätte «einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr» zur Folge.
Die Finanzkontrolleure verweisen auf eine Prognose des Bundesgesundheitsministeriums, das in einem mittleren Szenario mit einem Anstieg auf 4,05 Prozent Zusatzbeitrag bis 2029 rechnet. Der 35-seitige Bericht, aus dem das Nachrichtenportal «Politico» zitierte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Kritik an Regierung
Der Bundesregierung wirft der Rechnungshof Untätigkeit vor. «Der
Bund will eine Expertenkommission einrichten und schiebt notwendige Schritte auf die lange Bank», kritisiert die Behörde. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Mai der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt, «erste Gegenmaßnahmen» gegen den Beitragsanstieg seien vor den Ergebnissen der geplanten Reformkommission nötig.
