Berlin (dpa) – Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf angegriffen. «Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll», sagte Weidel und sprach von einem «Narrentheater». Die Regierung lasse «die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen». Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, «die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.»
Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf. Die Koalition werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Der Haushalt sei nicht verfassungskonform. Merz und der Union warf sie vor, sich von der SPD vorführen zu lassen. «Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.» Die SPD stemme sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.
Die AfD-Chefin bekräftigte Positionen ihrer Partei mit Forderungen nach einem Ende der Energiewende, einem Wiedereinstieg in die Kernkraft, Erdgas- und Erdölkäufen in Russland, schärferen Migrationsregeln und Streichungen bei den Staatsausgaben.
