Berlin (dpa) – Nach dem Bekanntwerden der künftigen Bahn-Chefin will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an diesem Montag seine Langzeitstrategie für den kriselnden Konzern präsentieren. Dabei dürfte es auch um weitere Personalien und um eine generelle Neuaufstellung des Bahnvorstands gehen.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die bisherige Chefin der Bahn-Regionalverkehrstochter DB Regio, Evelyn Palla, künftig den Gesamtkonzern führen soll. Sie übernimmt den Posten vom bisherigen Bahnchef Richard Lutz, dessen Abgang Mitte August bekannt wurde. Palla muss noch vom Bahn-Aufsichtsrat berufen werden. Dieser tagt am Dienstag und Mittwoch.
Die Personalie ist ein zentraler Bestandteil der Neuaufstellung des Bahnvorstands. Weitere Entscheidungen dürfte Schnieder im Rahmen seiner Bahnstrategie am Montag verkünden. Im Raum stehen etwa eine Verkleinerung des Führungsgremiums und ein Wegfall einiger Ressorts.
Weiterer Vorstandsumbau offen
Offen ist zudem, ob es auch bei der Netzgesellschaft DB InfraGo einen Führungswechsel geben wird. Der bisherige Chef der Infrastruktur-Tochter, Philipp Nagl, gilt als ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet. Er verantwortet derzeit die sogenannte Generalsanierung, die umfassende Modernisierung von mehr als 40 vielbefahrenen Fernverkehrsstrecken.
Weiterhin vakant ist zudem der wichtige Posten des Finanzvorstands. Seit dem Weggang von Finanzchef Levin Holle ins Bundeskanzleramt liegt die Verantwortung dafür bei Personalvorstand Martin Seiler.
Die Generalsanierung ist Teil eines größeren Sanierungsprogramms, mit dem der bisherige Bahnchef, Richard Lutz, versucht hatte, die Finanzen, die marode Infrastruktur sowie die hohe Unpünktlichkeit im Bahnbetrieb in den Griff zu bekommen. Mit der Generalsanierung sollten in den nächsten Jahren nach und nach die Züge wieder pünktlicher fahren. Zudem hat Lutz harte Sparmaßnahmen eingeführt und mit dem Verkauf der gut laufenden Logistiktochter DB Schenker den Milliarden-Schuldenberg der Bahn etwas reduziert.
Fahrgäste spürten bisher wenig von den Maßnahmen
Doch Fahrgäste spüren davon bislang wenig. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag im ersten Halbjahr deutlich unter den Konzernzielen. Infolge hoher Trassenpreise, einer Art Schienenmaut, drohen aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zudem höhere Fahrpreise und eine Reduzierung des Angebots.
Schnieder hat angekündigt, bei seiner Strategie die Fahrgäste stärker in den Fokus zu nehmen. Der Titel: «Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene». Erwartet wird, dass der Bund als Eigentümer die Deutsche Bahn künftig enger steuern will. Im Blickpunkt steht die Infrastruktur-Sparte InfraGo, die unabhängiger vom Konzern werden soll. Denkbar ist auch, dass der Bund der Bahn konkrete Vorgaben macht, welche Quote die Pünktlichkeit erreichen soll.
Offene Fragen bei InfraGo und Finanzierung
Die InfraGo war vor einigen Jahren gegründet worden und ist neben der Wirtschaftlichkeit auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Stimmen aus der Branche fordern schon länger eine eigenständigere Netzgesellschaft. Lange wurde auch über eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb diskutiert. Das hat die neue Bundesregierung aber ausgeschlossen und dürfte daher kein Gegenstand von Schnieders neuer Strategie sein. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aber die Rede davon, die DB InfraGO vom Konzern weiter zu entflechten,
Auch bei der Finanzierung der Bahn gibt es offene Fragen, insbesondere was die Sanierung des Bestandsnetzes sowie den Neu- und Ausbau von Strecken angeht. Zwar fließen über das schuldenfinanzierte Sondervermögen der Bundesregierung in den kommenden Jahren so viele Milliarden wie nie zuvor ins Schienennetz. Doch der scheidende Bahnchef Richard Lutz hatte zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mittel trotzdem nicht ausreichen dürften, um die Bahn im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende mit deutlich mehr Güter- und Personenverkehr auf der Schiene zukunftsfest zu machen.
Ein Sprecher Schnieders sagte am Freitag, für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken fehlten bis 2029 rund 2,5 Milliarden Euro. Offen ist, welche konkreten Folgen das für geplante Neubaustrecken hat.
Greenpeace fordert Neuausrichtung
Greenpeace hat unterdessen eine grundlegende Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert. «Der katastrophale Zustand der Deutschen Bahn ist das Spiegelbild fehlender Steuerung durch die Eigentümerin. Hier muss eine neue Strategie ansetzen», kritisierte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat. Die neue Strategie müsse auf Wachstum ausgelegt sein und Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.
Die nun endlich angestoßene Sanierung sei dafür die Voraussetzung, sicherstellen aber könne das Wachstum nur ein größeres Netz und ein klares Ziel, sagte Donat.
