So steht es um die Freiheit in rechts regierten EU-Ländern

Das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, seine Aufgaben und Probleme zu bewältigen, ist seit dem ersten Pandemiejahr 2020 kontinuierlich zurückgegangen. Auch in der Asylpolitik halten viele den Staat für überfordert.
Das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, seine Aufgaben und Probleme zu bewältigen, ist seit dem ersten Pandemiejahr 2020 kontinuierlich zurückgegangen. Auch in der Asylpolitik halten viele den Staat für überfordert. Foto: Patrick Pleul/dpa

In Ungarn, Italien, den Niederlanden und in Finnland sind rechte Parteien an der Regierung beteiligt. Um die politischen und bürgerlichen Rechte ist es in den einzelnen Ländern dabei unterschiedlich bestellt, wie die Statista-Grafik veranschaulicht. Nach dem Freedom in the World Freiheitsindex bildet Ungarn im Vergleich das Schlusslicht. Das Land erreicht im Teilgebiet „Politische Rechte“ 24 von 40 möglichen Punkten, bei „Bürgerlichen Freiheiten“ 41 von 60 möglichen Punkten.

Italien hingegen erreicht deutlich mehr Punkte, die politischen und bürgerlichen Freiheiten sind hier weitaus ausgeprägter. So ist etwa der Grad der Pressefreiheit höher als in Ungarn und das Justizsystem ist arbeitet unabhängig. Zudem hat der Staatspräsident Matterella eine stabilisierende Wirkung, er gehört dem Mitte-links-Spektrum an. Medienberichten zufolge haben viele Italiener aus Sorge vor steigenden Energiepreisen trotzdem rechts gewählt. Der Spitzenkandidatin der siegreichen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni ist es zudem gelungen, durch eine geschickte Ansprache weite Teile der zersplitterten konservativen Wählerschaft zu einen.

Finnland steht mit jeweils voller Punktzahl in beiden Teilgebieten an der Spitze des Ländervergleichs. Hier ist seit 2023 eine Mitte-rechts-Koalition unter Beteiligung im Amt. Petteri Orpo wurde von Präsident Sauli Niinistö zum Ministerpräsidenten ernannt. Der neue Regierungschef gehört der liberalkonservativen Nationalen Sammlungspartei (Kokoomus) an. Zur Koalition zählen zudem die rechtspopulistischen Basisfinnen (Perussuomalaiset), die Schwedische Volkspartei (Suomen ruotsalainen kansanpuolue) und die Finnischen Christdemokraten (Suomen Kristillisdemokraatit). Die Regierung kam Medienberichten zufolge mehrfach durch Rassismus-Debatten unter Beschuss. Politischen und bürgerlichen Freiheiten hat dies laut Freedom Index jedoch nicht geschadet.

In den Niederlanden regiert derzeit eine Koalition aus der radikal rechten Partei des Populisten Geert Wilders mit drei anderen rechten oder rechtsliberalen Kräften, die bereits zu wichtigen EU-Vorhaben auf Distanz gegangen ist. So verspricht sie die strengste Asylpolitik, die es jemals gab und will Zuwanderung drastisch einschränken. Dafür ist die neue Asyl-Ministerin Marjolein Faber von der Wilders-Partei PVV zuständig. Im Freedom Index erreichen die Niederlande bislang jedoch hohe Freiheitswerte.

Der Freedom in the World Freiheitsindex ist ein jährlich erhobener Index der us-amerikanischen NGO Freedom House, durch den die zivile und politische Freiheit in Staaten und Territorien weltweit bewertet wird. Die methodische Grundlage des Index basiert auf den Erklärungen der Menschenrechte, wie sie die Vereinten Nationen (UN) 1948 proklamiert haben. Bewertet werden die Länder/Territorien durch ein Team aus internen und externen Analysten und Fachberatern aus Wissenschaft, Think Tanks und Menschenrechtsorganisationen. Die finalen Werte sind das Ergebnis eines Konsenses zwischen den Analysten, den externen Beratern und den Mitarbeitern von Freedom House. (Quelle: Statista/cw)

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