CSU-Chef Markus Söder setzt in der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohns ganz auf die dafür zuständige Kommission. “Die Höhe wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt, aber die 15 Euro scheinen erreichbar”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Augsburger Allgemeinen”.
Es gelte, was im Koalitionsvertrag stehe, betonte Söder. “Und da steht eindeutig, dass beim Mindestlohn der bisher beschrittene Weg fortgesetzt wird.” Im Vertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Höhe weiterhin von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt wird. “Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar”, heißt es dort.
Zuletzt war eine Debatte darüber entbrannt, wie die Passage zu interpretieren ist. Der wohl nächste Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem Interview gesagt, möglicherweise komme man auch erst 2027 auf den Betrag von 15 Euro. In einem Papier der SPD zum Koalitionsvertrag heißt es dagegen: “Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.”
Entlastung für Landwirtschaft und Tourismus
Söder verwies außerdem auf Entlastungen beim Thema Mindestlohn für bestimmte Branchen: “Als Ausgleich haben wir auf meine Intervention hin vereinbart, dass für Saisonarbeitskräfte in Branchen wie dem Tourismus oder der Landwirtschaft 90 statt wie bisher 70 Tage von der Sozialversicherungspflicht befreit werden. Zudem wird die Arbeitszeit maximal flexibilisiert”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”. Das helfe vielen Betrieben. (dpa-AFX/wr)
