Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine in ihren Augen dramatisierende Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert.
“Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit”, sagte die SPD-Politikerin bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen.
Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Bas betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen. Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen. Was man erreicht habe, müsse man verteidigen. “Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft.”
Es sei wichtig, darüber zu debattieren, wer in Zukunft in die gesetzlichen Systeme einzahle, sagte Bas. Es könne nicht sein, dass die, die reich sind und ohnehin nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, dann aber “darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können”.
Merz: “Leben seit Jahren über unsere Verhältnisse”
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen unter anderem mit hohen Kosten begründet. “So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben”, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Das werde auch Einschnitte bedeuten. Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten. “Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.” (dpa-AFX)
