Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seinen Aussagen zum Sozialstaat die Gesellschaft zu entzweien. Merz greife “in die rhetorische Trickkiste und erweckt den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. “Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.”
Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen bekräftigt. “So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben”, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Das werde auch Einschnitte bedeuten, kündigte der Kanzler an. “Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.”
Engelmeier betonte, der Sozialstaat sei das solidarische Fundament des Zusammenhalts, von dem alle profitieren. “Statt Sozialkürzungen braucht es eine gerechte Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen”, forderte die SoVD-Vorstandschefin. (dpa-AFX)
