BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD bleibt im Streit um das Rentenpaket mit der Union hart. “Wir halten an dem ganz klar fest, was wir eingebracht haben”, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Aus Sicht der SPD sei das Paket genau das Notwendige, um die Rente stabil zu halten. “Deswegen verlangen wir von Jens Spahn und von der Spitze der Unionsfraktion, dass sie jetzt zu dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben, was jetzt vorliegt, auch stehen”, sagte Klüssendorf.
Dabei gehe es nicht nur um die der SPD so wichtige Rentengarantie, sondern auch um die Mütterrente und die Aktivrente, die in erster Linie Anliegen der Union sind. “Das ist, glaube ich, im Gesamtpaket etwas, was die Rente gerechter und besser macht und was wir jetzt hier beschließen müssen”, sagte Klüssendorf. Unionsfraktionschef Spahn müsse nun zeigen, dass er seine Fraktion im Griff habe. Denn die SPD rüttele ja auch nicht an Vorhaben, die ihr nicht so wichtig seien. “Und so erwarten wir es auch umgekehrt, dass uns in den Themen ebenso Unterstützung zugesichert ist”, sagte der Generalsekretär.
Sollen Abgeordnete, Selbstständige und Beamte auch einzahlen?
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte das Paket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als “in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig” bezeichnet und setzt auf Änderungen im Bundestag. Dabei geht es vor allem um die Zeit nach 2031, für die sie noch keine Festlegung will.
Klüssendorf erklärte, dazu, wie es nach 2031 mit der Rente weitergehen solle, gebe es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Wichtig sei der SPD, dass die Rente nicht gekürzt werde. Um das zu erreichen, sollten mehr Menschen in das System einzahlen – auch Abgeordnete, Selbstständige und möglicherweise auch neue Beamte.
