Vier Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der SPD beim Aufhängen von Wahlplakate. Ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde mutmaßlich Opfer derselben Tätergruppe.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf einen 41-Jährigen ein, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Laut Angaben der SPD Sachsen handelt es sich dabei um ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Matthias Ecke. Er muss demnach operiert werden. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben.
Der Überfall sei ein «unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land», sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut Mitteilung. «Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten.» Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.
Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Task Force des LKA übernimmt Ermittlungen
Nach dem Angriff hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Das teilte das sächsische Innenministerium mit.
Faeser kündigt nach Angriff hartes Vorgehen an
Bundespolitiker haben sich bestürzt geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag, sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. Zugleich kündigte sie ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.
Faeser sagte: «Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.» Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe. «Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.»
SPD-Parteichefs verurteilen Angriff
Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben den Angriff scharf verurteilt. «Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten», hieß es in einer Erklärung vom Samstag. «Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.» Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
Kretschmer zu Angriff: «Entsetzt mich zutiefst»
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Attacke als einen ein Angriff auf demokratische Werte verurteilt. «Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen.» Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. «Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte», erklärte Kretschmer. (dpa/cw)
