BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD ist bereit für Reformen am Sozialsystem, will an den Grundzügen aber nicht rütteln. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich weiterhin darauf verlassen können, dass der Staat ihnen im Notfall Sicherheit gebe, sagte Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag.
“Wir brauchen Reformen”, sagte Miersch. Das sehe man zum Beispiel an der Terminvereinbarung beim Facharzt. Es müsse um Effizienz und Zielgenauigkeit gehen. “Daran wollen wir gerne mitarbeiten.” Der Sozialstaat sei aber auch die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft. “Das werden wir verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen”, kündigte der Fraktionschef an.
Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. “Und dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht”, sagte er. “Die großen breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land, auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu.”
