Berlin (dpa) – Trotz klammer Kassen verschwendet der Staat nach Ansicht des Steuerzahlerbunds weiterhin viele Millionen Euro an Steuergeld. Auch überbordende Bürokratie verursache hohe Kosten, kritisierte der Verein in Berlin. «Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die wuchernde Bürokratie mit oft nur fragwürdigem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden», heißt es im neuen Schwarzbuches 2024/25. Mit 100 Beispielen aus Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene beleuchtet der Verein darin zum 52. Mal, wo aus seiner Sicht öffentliche Gelder in den Sand gesetzt werden.
«Wir müssen immer wieder feststellen, dass oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird», bemängelte Vereinspräsident Reiner Holznagel bei der Präsentation des Buches. Als Beispiel nannte er einen Fall aus dem mittelhessischen Biedenkopf: «Dort wird ein Sprungturm in einem Freibad nach 30 Jahren abgerissen, nach 30 Jahren, weil das Becken da drunter fünf Zentimeter zu flach ist». Jahrzehntelang sei jedoch kein Unfall passiert, moniert der Steuerzahlerbund.
Holznagel für mehr Bürokratie-Abbau
Um Bürokratie abzubauen, forderte Holznagel die Politik auf: «Haben Sie mehr Mut, Unsinniges zu streichen, Strukturen zu verändern oder zu überdenken.» Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass die seit 2015 geltende «One-in-One-Out»-Regel nicht ausreiche. Diese sieht vor, dass für jede gesetzlich eingeführte Belastung der Wirtschaft spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode eine mindestens gleich hohe Entlastung herbeigeführt werden muss.
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschärfung: eine «One-in-Two-Out»-Regel. «Das heißt, wer eine neue bürokratische Regelung schafft, der muss zwei andere abschaffen, damit es endlich weniger wird und die Menschen mehr Freiraum haben», führte Holznagel aus.
Neben dem Schwerpunkt-Kapitel über Bürokratie nimmt der Verein auch unter anderem Kosten bei «Brücken, Straßen und Verkehr» sowie die skurrile Nutzung öffentlicher Gelder unter die Lupe.
