WARSCHAU (dpa-AFX) – Rund 6.000 Menschen haben in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen illegale Einwanderung demonstriert und die Absetzung der Regierung gefordert. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf die Polizei. Zu der Kundgebung hatte die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski aufgerufen. Er warf der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, zu viele Migranten ins Land zu lassen. “Weg mit Tusk”, forderte Kaczynski. Man steuere auf die “völlige Zerstörung des polnischen Staates als eines souveränen Staates” zu, kritisierte der 76-Jährige.
Die Versammlung auf dem Schlossplatz in Warschau fiel Medienberichten zufolge kleiner als erwartet aus. Der liberalkonservative Regierungschef Tusk schrieb bei X, der “große Marsch” Kaczynskis sei zu einem “Fiasko” geworden. Er versicherte, dass es keine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Polen geben werde, das rund eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat. “Das ist abgemacht”, erklärte Tusk wenige Tage vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, wo dies Thema sein soll.
Die Oppositionskundgebung richtete sich auch gegen das Mercosur-Abkommen. Es soll den Handel der Europäischen Union mit wichtigen Staaten Südamerikas erleichtern, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegen den Vertrag laufen polnische Bauernverbände Sturm, weil sie billige Importe und schlechtere Tierschutzstandards befürchten.
