In der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages tritt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, auf die Bremse.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem “ZDF spezial”. “Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen. Das wäre falsch.”
Im Raum stehe momentan die Frage, welche außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen es gebe, für die es schnelle Lösungen brauche. Es gehe um Dinge, die die Politik in Deutschland gar nicht unbedingt selbst beeinflussen könne. “Dann kann man sicherlich auch über eine solche Frage reden. Aber dass der 20. Deutsche Bundestag in den letzten Tagen und Stunden seiner Wirksamkeit grundlegend andere Entscheidungen trifft als bisher, das kann ich mir kaum vorstellen.” (dpa-AFX/cw)
