Trotz erheblicher Spannungen zwischen der Ukraine und den USA haben die beiden Regierungen nach langem Ringen eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die inhaltlichen Details des von US-Präsident Donald Trump und der ukrainischen Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko in Aussicht gestellten Abkommens sind indes noch zu klären – und bergen womöglich weiteres Konfliktpotenzial. In dieser Woche erwarte er zudem eine Rückmeldung aus Moskau zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine, sagte Trump. Vorab ließ Russland aber bereits wissen, ein Waffenstillstand sei zurzeit unrealistisch.
Auch wenn der Text des Rohstoffabkommens, mit dem die USA Zugriff auf seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten sollen, noch fertiggestellt werden müsse: «Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen», verkündete die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko am Donnerstagabend via Facebook. Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Es handele sich um eine Investition in die Zukunft für eine freie, souveräne und sichere Ukraine.
Wird das Abkommen nächste Woche besiegelt?
Trump kündigte die Unterzeichnung für nächste Woche an, nannte aber keine inhaltlichen Details. Nach der Unterzeichnung müssen die beiden Parlamente das Dokument laut Swyrydenko noch ratifizieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Absichtserklärung als Zwischenschritt zu einem verbindlichen Abkommen angekündigt, an dem Juristen noch arbeiteten.
Ende Februar war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und Selenskyj in Washington gescheitert. Der US-Präsident setzt das von Russland angegriffene Land massiv unter Druck. Er betrachtet potenzielle Gewinne aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden als Ausgleich für Militärhilfen der USA und will einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erzwingen.
Russlands UN-Vertreter: Waffenstillstand ist unrealistisch
Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen erteilte Russland erneut einen Dämpfer. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland für 30 Tage einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. «Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.» Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Attacken auf Energieanlagen während der begrenzten Waffenruhe vor, die nach einem Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin am 18. März verkündet worden war.
In der Nacht überzogen sich beide Seiten einmal mehr mit Luftangriffen. Im nordostukrainischen Sumy wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Aus der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden 40 Verletzte bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus gemeldet. Explosionen waren laut Berichten auch in Vororten der Hauptstadt Kiew und in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören. Der Gouverneur des russischen Gebiets Rostow teilte mit, die Luftabwehr habe feindliche Drohnen abgefangen und zerstört, ohne dass es Opfer oder Schäden gegeben habe. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Selenskyj kritisiert Trumps Sondergesandten
In Paris hatten Europäer, Ukrainer und US-Amerikaner am Donnerstag stundenlang über Wege zur Beendigung des Kriegs beraten. Französischen Angaben zufolge war es das erste Mal, dass Vertreter der drei Seiten zu solchen Gesprächen zusammentrafen. Demnach kamen alle wichtigen Punkte auf den Tisch, die Teil eines Friedensabkommens sein sollten. Deutschland war vertreten mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner. Für die US-Regierung nahm neben Außenminister Marco Rubio auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff teil, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte.
Selenskyj dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Bemühungen, kritisierte aber, dass Witkoff nach seinem Treffen mit Putin russische Positionen vertrete. Er betonte, die ukrainische Delegation habe in Paris nur das Mandat gehabt, über eine Waffenruhe zu sprechen – nicht über den von Moskau geforderten Verzicht auf Gebiete. Inhaltliche Details zu den Beratungen wurden nicht publik. Nächste Woche sollen sich Ukrainer, Europäer und US-Vertreter wieder im gleichen Format treffen, wie es aus Paris hieß.
Trumps Regierung treibt eine Wiederannäherung mit Moskau voran und scheint eher geneigt zu sein, die Ukraine unter Druck zu setzen als den Aggressor Russland. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfolgen dagegen wie andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen.
Taurus-Raketen bleiben Streitthema
Als besonders heikel gilt dabei die mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit hoher Reichweite und Schlagkraft an die Ukraine. Sollten diese gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, «dann wird das als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen aufseiten des Kiewer Regimes betrachtet werden mit allen Folgen für Deutschland, die sich daraus ergeben», drohte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das solle der designierte neue Kanzler Friedrich Merz bedenken.
Der CDU-Vorsitzende hatte sich in einem Fernsehinterview am Sonntag offen gezeigt, die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite in Absprache mit europäischen Partnern an die Ukraine zu liefern. Er sagte auch, dass eine Zerstörung der russischen Brücke auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine nutzen könne. Dafür gilt Taurus als geeignete Waffe.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitten der Ukraine um Taurus-Lieferungen stets abgelehnt. Sein Hauptargument war, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde, weil Bundeswehrsoldaten an der Zielprogrammierung beteiligt sein müssten. Das wird aber vom Hersteller wie von Experten verneint.
Zur Frage, ob in der künftigen Bundesregierung der Kanzler über eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen zu entscheiden habe, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position.»
