Washington (dpa) – Die US-Regierung nimmt Millionen bereits erteilter Visa unter die Lupe. Dazu würden alle verfügbaren Informationen herangezogen, die nach der Visavergabe bekanntwerden – einschließlich von Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf eine ihr vorliegende Mitteilung des Außenministeriums. Betroffen seien rund 55 Millionen Menschen.
Mit einer «kontinuierlichen Überprüfung» sollen Visa etwa bei Hinweisen auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten entzogen werden können. Es handle sich um eine «erhebliche Ausweitung» der bisherigen Maßnahmen, schrieb die «Washington Post». Derzeit würden «mehr Informationen als je zuvor» gesammelt, bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums der Zeitung. Wie genau die zeitaufwendige und logistisch komplexe Überprüfung realisiert werde, sei unklar.
Experten warnen vor Diskriminierung
Es sei nicht neu, dass Visa bei Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden erneut überprüft würden, schrieb die «Washington Post». Die Ankündigung des Außenministeriums klinge nun aber danach, dass «Visa nicht aufgrund von Verhalten, sondern von Äußerungen widerrufen» werden könnten, sagte der Migrationsexperte David J. Bier von der Denkfabrik Cato Institute. Prüfungen könnten «in diskriminierender Weise erfolgen», warnte er, und sich gegen «Einwanderer mit bestimmten Hintergründen» richten, für deren Ausweisung man einen Vorwand suche.
US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Aber auch Menschen, die mit einem gültigen Visum in die USA einreisen, werden stärker unter die Lupe genommen. Zuletzt kündigte die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung USCIS an, Einwanderer künftig auf mögliche «antiamerikanische» Äußerungen im Internet zu überprüfen. Auch Visa für Touristen oder Studierende sollen verstärkt überprüft werden.
