BERLIN (dpa-AFX) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder pocht auf mehr Geld für den Aus- und Neubau von Autobahnen.
Der CDU-Politiker sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten. Es gebe noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. “Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen.”
Schnieder sprach von verkehrlichen Erfordernissen, die aus guten Gründen so festgelegt worden seien. “Wenn wir die so umsetzen wollen, dann müssen wir auch schauen, dass wir dafür ausreichend Geld bekommen.”
Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Die Länder forderten Klarheit vom Bund, viele Ländervertreter äußerten Kritik an der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Bundesregierung nehme für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur so viele Milliarden in die Hand wie nie zuvor. Die Verantwortung, wie das Geld ausgegeben werde, trage Schnieder.
Der Verkehrsminister sagte der Zeitung mit Blick auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Sondervermögen sei nur für den Erhalt der Straßen und Schienen und den Brückenneubau vorgesehen. Die Finanzierung dafür sei weitestgehend angemessen. “Aber das ist nicht für Aus- und Neubau gedacht.” Der werde aus dem normalen Verkehrshaushalt bezahlt. Dieser soll deutlich schrumpfen. Schnieder sagte weiter: “Es wurden sogar Gelder für den Erhalt vom Verkehrshaushalt in das Sondervermögen verlagert.”
