BERLIN (dpa-AFX) Die FDP will in keine Regierung eintreten, der auch Olaf Scholz (SPD) angehört. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich in der Mediengruppe Bayern “erstaunt” über die Äußerung des Kanzlers, der im “Stern” eine neue Koalition mit den Liberalen nicht ausgeschlossen hatte.
“Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampel-Koalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten”, sagte Lindner. Er stellte klar: “Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.”
Am 6. November hatte Scholz Finanzminister Lindner entlassen. Der Kanzler läutete damit das Ampel-Aus und die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ein.
Lindner und die FDP werben nun für ein Bündnis mit der Union, obwohl es in aktuellen Umfragen dafür bei Weitem nicht reicht. Der FDP-Chef bekräftigte seinen Appell an CDU und CSU, sich für Schwarz-Gelb einzusetzen. “Die Union wird weiter von einer gläsernen Decke um die 30 Prozent blockiert werden, wenn sie sich nicht klar zu einer wie gerade beschriebenen Koalition der Mitte bekennt”, sagte Lindner.
