Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet damit, dass das neue Wehrdienstgesetz trotz des Koalitionsstreits über die Ausgestaltung plangemäß am Donnerstag im Bundestag beraten wird. «Wir wollen unbedingt diese Woche die erste Lesung», sagte Linnemann am Abend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er gehe davon aus, dass sich die Fraktionen von Union und SPD darauf verständigten.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bestätigte, dass die erste Lesung wie geplant am Donnerstag stattfinden solle. Es habe eine Einigung gegeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am späten Abend. Wichtig sei ein moderner und gerechter Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit setze, so der Fraktionssprecher.
Linnemann vertrat die Ansicht, die SPD-Fraktion habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Kompromisssuche offenkundig zu wenig mitgenommen. Aber: «Das ist nicht schlimm. Das kann man, glaube ich, innerhalb von 24 Stunden heilen.» Jetzt gehe darum, dass man vorankomme.
Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst war am Dienstag eskaliert. Die Koalitionspartner ließen eine Pressekonferenz über ein verändertes Modell kurzfristig platzen. Eine von Unterhändlern gefundene Grundsatzeinigung hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden. Pistorius soll dort dagegen Stimmung gemacht haben. Für Unmut sorgte vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden.
