Wehrdienst-Pläne: Gewerkschaft der Polizei fürchtet um den Nachwuchs

Die Polizeigewerkschaft hat einen Brief an Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Der Grund: verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes.
Foto: picture alliance / dpa

BERLIN (dpa-AFX) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Plänen für eine attraktivere Bundeswehr eine erhebliche Konkurrenz für die eigene Nachwuchssuche. Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz könne dazu führen, dass “mehr interessierte und geeignete junge Menschen sich zunächst bei der Bundeswehr verpflichten und weniger einen Dienst bei der Polizei anstreben”, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das Schreiben des GdP-Vorstands wurde demnach bereits im August an das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesinnenministerium und die Innenministerkonferenz versandt.

Bundeswehr bekommt Überblick über gesamten Nachwuchspool

Dadurch, dass die Bundeswehr junge Menschen wieder erfassen und mustern wolle, erhalte sie frühzeitig einen guten Überblick über den “gesamten potenziellen Nachwuchspool” und könne diesen direkt ansprechen. Der Polizei sei das nicht möglich. Geplante Prämienzahlungen, Fahrtkostenzuschüsse und Entlassungsgelder würden der Bundeswehr einen weiteren Vorteil verschaffen, heißt es demnach in dem Schreiben.

Die Polizei in Bund und Ländern sei jedoch von einer hohen Zahl von Pensionierungen in den kommenden Jahren betroffen und benötige daher ebenfalls neues Personal.

Das Bundeskabinett billigte ein Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes, mit dem eine Wehrerfassung junger Männer eingeführt wird. Die Koalition setzt zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst. Die Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten wurde nicht vereinbart, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formulierte aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung.

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