Die Anzahl der von der Polizei registrierten Delikte im Bereich politische Kriminalität ist 2024 um 40 Prozent gestiegen. Bei den extremistischen Straftaten belief sich das Plus auf 47 Prozent. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern (BMI): “Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.”
Der neue Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU) kommentierte die Zahlen wie folgt: “Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar. Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.”
Der Statistik zufolge müssen sich diese “Konsequenz und Entschlossenheit” vor allen Dingen gegen die rechte Szene richten. Straftäter:innen aus diesem Bereich verübten im vergangenen Jahr 37.835 extremistische Delikte – das entspricht einem Wachstum von 47 Prozent und einem Anteil von 66 Prozent an allen extremistischen Straftaten. Auch bezüglich der ausgeübten Gewalt spielen Rechte eine herausragende Rolle, wie eine weitere Statista-Grafik zeigt.
Politisch motivierte Straftaten gelten dann als extremistisch, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, “dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind.” (Quelle: Statista/cw)
