Wie stark ist die extrem Rechte in Europa?

Über die Klage will das Parlament klären lassen, ob die Entscheidung der Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freizugeben, rechtmäßig war.
Europäisches Parlament Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Die rechtsextreme Partei Chega! erhält bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal vom 18. Mai rund 23 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl im vergangenen Jahr ist das ein Plus von fünf Prozentpunkten. Auch bei der Bundestagswahl im Februar legte die AfD im Vergleich zu 2021 deutlich zu und kam auf gerundet 21 Prozent der Stimmen. In keinem der beiden Länder wurden die Rechtsextremen und -populist:innen zwar zum Wahlsieger ernannt, dennoch rutscht Europa durch den Stimmzuwachs wieder ein Stück nach rechts.

Eine Rechtsaußenpartei die zuletzt hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, war 2024 das Rassemblement National. Obwohl die Partei die erste Runde der Parlamentswahl recht klar für sich entschieden hatte, reichte es in der Stichwahl nur für den dritten Platz. Das sollte indes nicht den Blick darauf verstellen, dass 32 Prozent der französischen Wähler:innen für die von Marine le Pen geführte extrem rechte Partei und ihre Verbündeten gestimmt haben.

Auch bei den britischen Unterhauswahlen schnitt eine stark rechtslastige Formation gut ab. Die von Nigel Farage geführte UK Reform-Partei konnte rund 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und ist erstmals im Londoner Parlament vertreten. Bereits Ende 2023 triumphierte das Rechts-außen-Lager in den Niederlanden. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Polen. Hier vertrieb zuletzt ein liberales Bündnis die PIS von der Macht – aber 35 Prozent Stimmenanteil für die ehemalige Regierungspartei stellen nicht unbedingt einen Linksruck da. (Quelle: Statista/cw)

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