Am vergangenen Freitag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD “aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei” als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
“Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst”, so das BfV. Maßgeblich für sei die “die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.“
Damit hat auch die Debatte über den Umgang mit der Partei wieder Fahrt aufgenommen. Einer kurz nach nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens im Auftrag der Bild am Sonntag durchgeführten INSA-Umfrage zufolge sind aktuell 48 Prozent der Deutschen für ein AfD-Verbot. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht. In früheren Umfragen hatte es keine Mehrheit hierfür gegeben, wie die Statista-Grafik zeigt.
Bezüglich der Auswirkungen eines Parteiverbots ist das INSA-Meinungsbild differenziert. 35 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen sind der Ansicht, dass damit der Demokratie geholfen wäre – dagegen befürchten 39 Prozent Schäden für die Demokratie. 16 Prozent erwarten keine Auswirkungen. (Quelle: Statista/cw)
