Im August 2021 setzte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan aus. Damals sagte Innenminister Horst Seehofer: “Ein Rechtstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden. Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können. Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben.”
Dieser Zeitpunkt ist nun offenbar laut Ansicht der Ampel-Koalition gekommen. Am Freitagmorgen startete laut Informationen des Spiegels der erste Abschiebeflug in das von den Taliban beherrschte Land am Hindukusch. An Bord sollen sich 28 Straftäter befinden. In dem Spiegel-Bericht heißt es, dass die Aktion bereits seit zwei Monaten vorbereitet wurde. Dabei ist die Menschenrechtslage in dem Land weiterhin verheerend und die Justiz willkürlich, wie im letzten Asyl-Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2023 nachzulesen ist. (Quelle: Statista/cw)
