Das Bundeswirtschaftsministerium sieht hohe Hürden für einen Industriestrompreis in Deutschland. Die Umsetzung des Konzeptes berge “EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen”, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das “Handelsblatt” darüber berichtet. Die Aussichten auf eine Genehmigung seien “höchst unsicher”.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Entlastungen bei den Stromkosten angekündigt. Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt sowie Umlagen und Netzentgelte verringert werden. Zudem solle im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten ein Industriestrompreis eingeführt werden. Energieintensive Branchen beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten, dies gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich mit Vorstellungen für einen Industriestrompreis in der damaligen Ampel nicht durchsetzen können.
Nun muss sich die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) um das Projekt kümmern. In dem Papier aus ihrem Ministerium heißt es, es dürfte besonders schwierig nachzuweisen sein, dass mit dem avisierten deutschen Industriestrompreis keine unangemessene Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt einhergehe. Eine “erhebliche politische Flankierung” des Anliegens sei zwingend erforderlich. Dazu kommen hohe Kosten: Laut Papier würde bei einem Zielpreis von 5 Cent Kilowattstunde ein Industriestrompreis bis Ende 2030 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro kosten. (dpa-AFX/cw)
