Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat vor zu hohen Kosten für die deutsche Luftverkehrsbranche im internationalen Vergleich gewarnt. “Dort, wo die Kosten zu hoch sind, muss man einen Weg finden, sie zu senken”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Aber da ist nicht nur der Bund in der Verantwortung, sondern auch die Länder und Betreiber.”
Die Luftverkehrsbranche melde der Bundesregierung derzeit, dass der deutsche Standort im internationalen Vergleich deutlich teurer sei und fordere Entlastungen. “Das untersuchen wir gerade”, sagte Wissing. “Wo wir Probleme erkennen, müssen wir sie lösen.”
Wissing: Haben im Kabinett entlastende Maßnahmen beschlossen
Das scheidende Kabinett habe bereits beschlossen, die Quoten für den sogenannten Power-to-Liquid-Anteil (PtL) – ein alternativer Kraftstoff – an den in Deutschland verkauften Kerosinmengen abzuschaffen und an die europäischen Vorgaben anzupassen. “Denn nationale Alleingänge dürfen unseren Standort nicht unnötig belasten. Es liegt jetzt am Parlament, hier für Rechtssicherheit zu sorgen, und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.”
Zudem habe die Regierung den Anstieg der Flugsicherungsgebührensätze für das kommende Jahr gedämpft. “Wir sind eine exportstarke Nation und dafür braucht man eine Anbindung über die Luftverkehre in die ganze Welt”, betonte Wissing.
Deutlicher Anstieg der Flugsicherheitsgebühren ab 2025
Der Luftverkehr in Deutschland hat sich im europäischen Vergleich nur sehr langsam von der Corona-Krise erholt. Die Branche macht dafür in erster Linie die hohen staatlich veranlassten Gebühren und Steuern verantwortlich. Neben den Flugsicherungsgebühren sind das die Luftverkehrssteuer sowie die Luftsicherheitsgebühr, die für die Kontrolle der Passagiere und ihres Handgepäcks erhoben wird.
So kündigte die Deutsche Flugsicherung jüngst eine deutliche Erhöhung der Gebühren für ihre Lotsenleistungen zum Jahreswechsel an. Überflüge werden demnach für die Fluggesellschaften 27 Prozent teurer, für Starts und Landungen sind sogar 40 Prozent höhere Gebühren fällig als im laufenden Jahr.
Die bundeseigene Gesellschaft setze damit lediglich verbindliche EU-Vorgaben um, sagt DFS-Chef Arndt Schoenemann. Diese verlange in einem genau festgelegten Verfahren, die in der Corona-Zeit aufgelaufenen Mindereinnahmen in den Folgejahren wieder hereinzuholen. Pro Flugticket machten die Flugsicherungsgebühren insgesamt maximal sechs Euro aus. (dpa-AFX/wr)
