BERLIN (dpa-AFX) -Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat Union und SPD vor folgenschweren Planungsfehlern gewarnt. “Das Thema Personal für die Bundeswehr wurde noch nicht als strategische Herausforderung erkannt und entsprechend nicht im Entwurf des Koalitionsvertrags benannt”, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
“Gelingt kein signifikanter personeller Aufwuchs in den nächsten Jahren, wird die Bundeswehr implodieren! Immer mehr Aufträge für immer weniger Soldaten führen in einen Teufelskreis, aus dem die Bundeswehr kaum noch herauskommen wird”, warnte er.
Der Bundeswehrverband ist die Interessenvertretung von Soldaten und Zivilbeschäftigten und hat etwa 200.000 Mitglieder.
Die Bundeswehr schrumpft und wird älter
Die Zahl der Männer und Frauen in der Bundeswehr ist trotz verstärkter Personalwerbung unter dem Strich rückläufig. Sie war zum Jahreswechsel auf rund 181.150 Soldaten gesunken. Ende 2022 hatte die Bundeswehr noch 183.050 Soldaten. Gleichzeitig wird die Bundeswehr immer älter: Während das Durchschnittsalter Ende 2019 noch 32,4 Jahre betrug, ist es bis Ende 2024 auf 34 Jahre gestiegen.
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen die 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht wieder aufheben. Die SPD pocht unverändert auf Freiwilligkeit und will eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Wehrdienstes.
Der jetzt geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vorgelegt. Verpflichtend wäre demnach gewesen, dass junge Männer Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst hätten geben müssen.
Wüstner: Ohne neue Art der Wehrpflicht geht es nicht
“Auf jeden Fall sollte man noch in diesem Jahr mit der von Boris Pistorius angedachten Erfassung und Musterung beginnen”, sagte Wüstner.
“Klar ist auch, dass weder die notwendige Aufwuchsfähigkeit noch die Bildung einer leistungsfähigen Reserve ohne eine neue Art der Wehrpflicht, vergleichbar mit dem schwedischen Modell, zu erreichen ist”, sagte er. Eine Wehrpflicht werde nicht zum Krieg führen, sondern diene im Gegenteil der Abschreckung und damit einem Leben in Frieden und Freiheit.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands werde nur gelingen, “wenn dies nicht erneut nur ein Projekt des Verteidigungsministers, sondern der Bundesregierung als Ganzes ist”, so Wüstner.
Er verwies auch auf Bedarfszahlen des Generalinspekteurs, der aus den Nato-Zusagen abgeleitet die Zahl von 460.000 Soldaten und Reservisten genannt habe. Ob das reiche, werde auch davon abhängig sein, ob US-Präsident Donald Trump die bisherigen US-Streitkräfte in Gänze in Europa belasse, “oder wie erwartet, weiter ausdünnen wird”.
Verteidigungsgeld “macht aber nicht allein glücklich”
Schon heute beschreiben Experten nach Wüstners Angaben für die nächste Dekade allein im Heer einen zusätzlichen Personalbedarf von 35.000 bis 45.000 Personen – abhängig von Vorgaben. Dazu komme der Bedarf der anderen Teilstreitkräfte.
Der Verbandsvorsitzende rät den möglichen Koalitionspartnern, nicht zu sehr auf die Wirkung der nach der Grundgesetzänderung notfalls praktisch unbegrenzt möglichen, zusätzlichen Milliardenausgaben für die Verteidigung zu vertrauen.
“Keine Frage, ein steigender Verteidigungshaushalt ist eine gute Grundlage, macht aber nicht allein glücklich”, sagte Wüstner. “Wer in den nächsten Jahren erfolgreich sein will, muss mehr denn je “out of the box” denken, braucht Mut für echte Weichenstellungen und darf keine Angst vor teils disruptiven Prozessen haben.”
Zugleich wies er darauf hin, dass immer mehr Soldaten und Zivilbeschäftigte inzwischen den Glauben verlören, dass die Bundeswehr noch eine effiziente, schlagkräftige Organisation werden könnte. “Es reicht nicht mehr, an Symptomen herumzudoktern, sondern man muss die Ursache aller Probleme angehen: Es sind Überregulierung und Zentralisierung, die das gesamte Land und insbesondere die Streitkräfte lähmen”, sagte Wüstner.
Er warnte: “Von der dringend benötigten Vollausstattung ist die Truppe erst recht noch immer Lichtjahre entfernt.”
