Bundesministerin Katherina Reiche hat heute am Rat der EU-Handelsministerinnen und -minister in Brüssel teilgenommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuellen Entwicklungen in den Handelsbeziehungen mit China und den USA sowie laufende Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen.
Wirtschaftsministerin Reiche: „Das Zollabkommen der Europäischen Union mit den USA muss jetzt zügig umgesetzt werden, um Investitionssicherheit zu bekommen. Darüber hinaus brauchen wir als exportorientierter Kontinent und exportorientiertes Land mehr Handelsabkommen. Die Abkommen mit Mercosur, Indien und Malaysia müssen schnell zu Abschlüssen kommen. Wir werben beständig dafür, dass der globale Handel regelbasiert und fair sein muss.“
Die Handelsministerinnen und -minister haben den aktuellen Stand der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA diskutiert. Im Vordergrund steht dabei die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung („Joint Statement“) vom August diesen Jahres, die nicht nur einen allgemeinen US-Zolldeckel in Höhe von 15% sowie perspektivisch weitere Entlastungen für die EU-Wirtschaft vorsieht, sondern auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in strategisch und wirtschaftlich relevanten Bereichen in Aussicht stellt – etwa bei Wirtschaftssicherheit und der Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Neben den EU-internen Beratungen findet ein Arbeitsmittagessen mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer statt. Ministerin Reiche hat beide am Rande des Rates zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA machen mit 1,68 Billionen Euro fast 30 % des globalen Handels mit Waren und Dienstleistungen aus.
Der Austausch über die aktuelle Situation und die Perspektiven der Handelsbeziehungen mit China haben vor dem Hintergrund weiter zunehmender geopolitischer Herausforderungen stattgefunden. Ein Schwerpunkt wird der Umgang mit der wachsenden Bereitschaft Chinas sein, Handelsverflechtungen und Abhängigkeiten zur gezielten politischen Einflussnahme zu instrumentalisieren. Die Einführung umfassender Exportkontrollen auf kritische Rohstoffe und Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der chinesischen Tochter des europäischen Halbleiterherstellers Nexperia durch China beeinträchtigen zentrale EU-Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.
Die Handelsministerinnen und -minister haben schließlich über die laufenden Verhandlungen zu neuen Freihandelsabkommen der EU beraten. Freihandelsabkommen verbessern den Marktzugang für Unternehmen, tragen zur Diversifizierung der Lieferketten bei und stärken die bilateralen Beziehungen mit Partnern weltweit. Aktuell hat die EU 44 Präferenzhandelsabkommen geschlossen, über die 46 % des gesamten Außenhandels der EU abgewickelt werden. (Quelle: BMWE)
