Nach mehreren erfolglosen Versuchen will Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nun über drei direkt gewonnene Wahlkreise den Einzug in den Bundestag schaffen – mit ihm selbst und unter anderem zwei bayerischen Landräten als Zugpferden. Das kündigte der bayerische Wirtschaftsminister jetzt in München an, einem Tag vor einem Bundesparteitag der Freien Wähler. «Das dürfte nach allen Einschätzungen gelingen: drei plus X an Direktmandaten», argumentierte er. Aiwanger träumt seit langem von einem Einzug in den Bundestag und einer gemeinsamen Regierungskoalition unter Unions-Führung.
«Union soll nicht im schwarz-grünen oder schwarz-roten Nest liegen müssen»
«Wir wollen der Union helfen, nicht im schwarz-grünen oder schwarz-roten Nest liegen zu müssen», sagte Aiwanger. Er würde sich deshalb über eine entsprechende Koalitionsaussage von CDU-Chef Friedrich Merz zugunsten der FDP und der Freien Wähler freuen – die es aber nicht geben dürfte, weil die Freien Wähler bei Bundestagswahlen die CSU als Gegner hat.
Bei vergangenen Bundestagswahlen waren die Freien Wähler stets klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – ihr bislang bestes Ergebnis waren 2,4 Prozent 2021. Auch in aktuellen Umfragen sind die Freien Wähler entweder gar nicht einzeln aufgeführt oder liegen deutlich unter fünf Prozent. Aiwanger bleibt also gar nichts anderes übrig, als bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar auf Erststimmen-Siege der Freien Wähler in mindestens drei Wahlkreisen zu hoffen und auf diesem Umweg den Einzug ins Parlament zu schaffen.
Aiwanger, zwei Landräte und ein Bürgermeister
Neben ihm treten in Bayern unter anderem der Landshuter Landrat Peter Dreier und die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller als Direktkandidaten an. Hinzu kommt als weiterer Bewerber der Bürgermeister der Stadt Gersthofen (Landkreis Augsburg), Michael Wörle.
Wegen der weiter geltenden Grundmandatsklausel kann eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, aber drei Direktmandate holt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im Sommer entschieden und damit ein Kernstück der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition gekippt. Es müssen aber eben mindestens drei Direktmandate sein. Wenn nur einer oder zwei Wahlkreisbewerber ihre Wahlkreise gewinnen, die Partei aber bundesweit unter fünf Prozent bleibt, bleibt auch diesen Wahlkreisgewinnern der Bundestagseinzug verwehrt.
Nur einer oder zwei Wahlkreissiege reichen nicht
Aiwanger setzt nun darauf, auf die kommunalpolitischen Erfolge der Freien Wähler in Bayern anknüpfen zu können. Tatsächlich stellt seine Partei in Bayern seit Jahren mehrere Landräte. Nun hofft der Freie-Wähler-Vorsitzende, dass diese oder amtierende Bürgermeister mit ihrer Bekanntheit vor Ort auch als Bundestagskandidaten siegreich sein könnten.
Ob der Plan aufgehen kann, ist allerdings mindestens fraglich: Bei der Bundestagswahl 2021 beispielsweise war das beste Erststimmenergebnis der Freien Wähler in Bayern 16,7 Prozent, im Landkreis Rottal-Inn. Die CSU holte auch dort mehr als doppelt so viele Erststimmen. (dpa/cw)
