Als weitere Maßnahme zur Entlastung der Wirtschaft hat China ein Umschuldungsprogramm für seine Lokalregierung angekündigt. Die Behörden wollen demnach über einen Zeitraum von mehreren Jahren Anleihen im Umfang von zusätzlich zehn Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro) ausgeben. Die Lokalregierungen sollen die Mittel nutzen, um ihre «versteckte Schulden» umzuschichten und somit Risiken im Finanzsystem zu reduzieren, wie Finanzminister Lan Fo’an laut chinesischem Staatssender sagte.
In China sind versteckte Verbindlichkeiten ein Problem, da Lokalregierungen in der Vergangenheit häufig indirekt Geld aufgenommen haben, um etwa Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Allerdings brachte die Praxis erhebliche Risiken, da die Schuldenlast oft nicht transparent in den öffentlichen Finanzberichten erschien.
Peking will Wachstumsziel von rund fünf Prozent erreichen
Die Entscheidung fiel zum Ende der Sitzungswoche des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, der die Maßnahmen absegnete. Vor dem Hintergrund einer schwächelnden Konjunktur kämpft Peking darum, sein selbst gestecktes Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent in diesem Jahr zu erreichen. Bereits in den vergangenen Wochen waren mehrere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft angekündigt worden.
Besonders die Krise im Immobiliensektor, der China einst als Wachstumstreiber diente, bremst den Wirtschaftsmotor. Das Vertrauen der Konsumenten ist daher angeknackst, was auch Grund für den geringen Binnenkonsum ist. Außerdem haben vor allem junge Menschen Probleme, Arbeit zu finden. Hinzu kommen diverse Handelsstreitigkeiten und Zölle, die sich auf die Wirtschaftsleistung auswirken.
