Letzter Tag des Treffens der G7-Außenminister auf Capri. Zum Abschluss geht es um Cyber-Sicherheit und China. Aber wichtiger ist wohl, was zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost gesagt wird.
Mit Beratungen über das Verhältnis zu China, Cyber-Sicherheit und Energieversorgung endet heute auf Capri das Frühjahrstreffen der G7-Außenminister. Zudem will die Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) die kritische Ernährungslage in vielen Ländern der Welt zum Thema machen. Mit Spannung wird erwartet, was in der traditionellen Abschlusserklärung zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost gesagt wird.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte im ZDF-«heute journal», angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine müsse mehr westliche Militärhilfe her. «Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen.» Energisch wies sie Kritik zurück, die EU zögere bei der militärischen Unterstützung. «Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern», sagte sie.
Scholz wirbt für Lieferung von Flugabwehrsystemen
Kanzler Scholz sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, er habe dort um weitere Lieferungen von Flugabwehrsystemen geworben. Nach seinen Angaben hat die Ukraine konkret um sieben zusätzliche Patriot-Systeme gebeten. Nachdem Deutschland nun eines zugesagt habe, sei zu hoffen, dass in anderen Nato-Staaten noch sechs weitere gefunden würden.
Baerbock sagte zum Großangriff des Iran auf Israel mit Hunderten Raketen und Drohnen vor knapp einer Woche, die Bundesregierung habe zusammen mit der EU den Ton gegenüber Teheran deutlich verschärft und inzwischen «zig Sanktionsregime auf den Weg gebracht». Den Vorwurf, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit, wies Baerbock zurück.
Vielmehr zeigten sie Ländern wie dem Iran und Russland, dass der brutale Bruch mit der friedlichen Weltordnung nicht toleriert werde. Anlass der iranischen Attacke war ein Luftangriff auf das Botschaftsgelände des Iran in Syrien Anfang April, für den mutmaßlich Israel verantwortlich ist.
Verhältnis zu China
Mit Blick auf das zunehmend aggressive Auftreten Chinas in der Region des Indischen Ozeans und des Pazifiks hatte Baerbock schon zum Auftakt des Treffens erklärt, dies spürten nicht nur die Pazifik-Anrainer der G7 wie die USA, Kanada und Japan, sondern auch Europa. Die autoritär regierte Volksrepublik gewinnt seit einigen Jahren international sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf politischem Gebiet an Bedeutung.
Auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden Italien treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe Mitte Juni im Süden des Landes zu ihrem jährlichen Gipfel. Die Außenminister kommen dann im November nochmals zusammen. Der Gruppe gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland an.
Selenskyj per Video bei Nato-Ukraine-Rat
Heute trifft sich am Sitz der westlichen Militärallianz in Brüssel zudem der Nato-Ukraine-Rat, um über die aktuelle Lage zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich aus seiner Heimat per Video dazuschalten.
Die Diskussionen auf Capri wurden von den Sorgen über eine drohende Eskalation in Nahost nach dem iranischen Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende beherrscht. Italien als Gastgeber versicherte Israel im Namen aller G7-Staaten Unterstützung. Zugleich mahnte Außenminister Antonio Tajani beide Seiten zur Deeskalation.
Sorge vor Flächenbrand in Nahost
Befürchtet wird, dass es bei einem großen israelischen Gegenschlag in der Region zu einem Flächenbrand kommt – weit über den seit sechs Monaten laufenden Gaza-Krieg hinaus. Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie weit die G7-Minister in der Abschlusserklärung mit Kritik an Teheran und der Ankündigung zusätzlicher Sanktionen für den Iran gehen. Hintergrund sind auch Überlegungen, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem massiven Gegenangriff abgehalten werden kann.
Die USA und Großbritannien brachten gegen Teheran nun neue Strafmaßnahmen auf den Weg. Die EU wird vermutlich nächste Woche folgen.
Weitere Luftabwehrsysteme für Ukraine?
Zweites beherrschendes Thema war der seit zwei Jahren dauernde russische Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Baerbock warb bei den G7-Partnern dafür, Kiew weitere Systeme zur Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Deutschland bereitet gerade die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erstmals als offizieller Gast dabei war, forderte ebenfalls die Lieferung weiterer Abwehrsysteme.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat als Gast auf Capri nochmals dringend um Hilfe. Alle Unterstützer sollten ihre Anstrengungen maximieren, «um der Ukraine das zu geben, was sie braucht, um sich weiterhin wirksam gegen diese russische Aggression zu verteidigen». Ans US-Parlament appellierte Kuleba, nun schnell das geplante Hilfspaket von umgerechnet etwa 57 Milliarden Euro zu verabschieden. (dpa/ag)
