Die Linke will in einer großen Rentenreform Kürzungen der vergangenen Jahre rückgängig machen und das Rentenalter wieder von 67 auf 65 Jahre senken. Das geht aus einem Konzept hervor, über das am Freitag zuerst der “Spiegel” berichtete. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Ziel der Linken ist, das in den vergangenen Jahren gesenkte Niveau der gesetzlichen Rente von 48 Prozent wieder auf 53 Prozent anzuheben. “So würden alle Renten sofort und einmalig um zehn Prozent steigen”, heißt es in dem Linken-Papier, das am Montag offiziell vorgestellt werden soll. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von Durchschnittseinkommen und Standardrente. Die Ampel-Koalition hat angekündigt, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen.
Die private Zusatzvorsorge über die Riester-Rente sei gescheitert und solle abgewickelt werden, meint die Linke. Stattdessen solle man freiwillig in mehr in die gesetzliche Rente einzahlen können. Daneben solle die betriebliche Rente gestärkt werden, dabei sollten Arbeitgeber mindestens die Hälfte übernehmen.
Zur Finanzierung schlägt die Linke zwei Hebel vor: Es sollen alle einzahlen – anders als heute auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Abgeordnete – und Menschen mit hohen Einkommen sollen viel mehr beisteuern als heute. Dazu soll die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, von heute 7550 Euro monatlich verdoppelt werden. Die daraus entstehenden Ansprüche der Gutverdiener sollen zugleich “im verfassungsrechtlich höchstem zulässigen Maße” gedeckelt werden.
Nach Daten des Statistischen Bundesamts hat die Altersarmut im vergangenen Jahr zugenommen. Laut offizieller Statistik haben 42,3 Prozent der heutigen Rentner aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente zusammen weniger als 1250 Euro im Monat – insgesamt 7,5 Millionen Menschen. Diesen Betrag schlägt die Linke als “solidarische Mindestrente” vor. (dpa-AFX/cw)
