Politisches Personalbeben: Israels Militärgeheimdienstchef Haliva tritt zurück – er zieht Konsequenzen aus dem Hamas-Massaker am 7. Oktober.
Gut sechs Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, seinen Rücktritt erklärt.
Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach dem Überfall der Extremisten am 7. Oktober nachkommen, teilte Israels Armee mit. Verteidigungsminister Joav Galant stimmte demnach dem Rücktrittsgesuch zu.
Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Haliva hatte bereits kurz danach gesagt, er trage die Verantwortung für Fehler, die den Terrorüberfall ermöglicht haben. Um diese aufzuklären, forderte er nun die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses.
Haliva wird Militärangaben zufolge auch aus der Armee ausscheiden, sobald es eine Nachfolge für ihn gibt. Wann genau das sein wird, war zunächst unklar. In einem Brief schrieb Haliva, die Geheimdienstabteilung sei ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden.
Lob von der Opposition
Halivas Schritt könnte auch den Druck auf Israels Regierung erhöhen, ihre eigenen Fehler thematisieren zu müssen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid lobte Halivas «gerechtfertigte und ehrenhafte» Entscheidung, zurückzutreten, auf der Plattform X (vormals Twitter). Er schrieb außerdem: «Es wäre für Ministerpräsident Netanjahu angebracht gewesen, dasselbe zu tun.»
Viele Israelis werfen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, bislang keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober eingeräumt zu haben. Netanjahu, gegen den schon seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, will eine Untersuchung aber erst nach Ende des Gaza-Kriegs auf den Weg bringen. Kritiker werfen ihm vor, den Krieg in die Länge zu ziehen, um im Amt bleiben zu können.
Schlechte Umfragewerte für Netanjahu
Umfragen zufolge will die Mehrheit der Israelis, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spätestens nach dem Ende des Gaza-Kriegs zurücktritt. Bei Neuwahlen würde gegenwärtig die Partei von Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, stärkste Fraktion werden.
Mitglieder der rechts-religiösen Regierung Netanjahus hatten in der Vergangenheit bereits Generalstabschef Herzi Halevi wegen dessen Plänen angegriffen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um die Fehler der Armee aufzuklären, die den Terrorüberfall der Hamas ermöglicht haben.
Israel reagierte auf das Massaker mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. (dpa/cw)
