Seit Wochen kündigt Israel eine Offensive in Rafah an. Nun läuft einem Bericht zufolge die Vorbereitung. Derweil übt das Land Kritik am Bericht zum Hilfswerk in Gaza. Die News im Überblick.
Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die zuvor schwer umkämpfte Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien.
Israel will in Rafah die letzten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Mit scharfer Kritik reagierte Israel unterdessen auf einen in New York vorgelegten Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA. Das «enorme Ausmaß der Unterwanderung» des Hilfswerks durch die Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hieß es. Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes kam es in Israel erneut zu Protesten von Angehörigen der in Gaza festgehaltenen Geiseln gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Aufbau von Zelten in Chan Junis
In der Nähe von Chan Junis werden derweil Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert. Auch palästinensische Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von zahlreichen Zelten in dem Gebiet, die offenbar für Flüchtlinge bestimmt seien. Veröffentlichte Satellitenbilder von Planet Labs PBC, die von der Nachrichtenagentur AP analysiert wurden, zeigen einen neuen Zeltkomplex bei Chan Junis.
Die israelische Zeitung «Haaretz» hatte jüngst geschrieben, Ägypten sei am Bau der Zelte im Bereich von Chan Junis beteiligt. Die Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond und ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über den Bau neuer Zelte in der Gegend allerdings zurück.
Israel plant eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen. Dort sind nach UN-Angaben vom Dienstag bereits mehr als 400.000 Menschen registriert.
Erneut Proteste gegen Israels Regierungschef
Hunderte Demonstranten versammelten sich zum Beginn des Pessach-Festes vor dem Privathaus von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Caesarea und forderten ihn auf, eine Einigung zur Freilassung der Geiseln zu erzielen.
«Wie ist es möglich, dass die Familie Netanjahu in einer schicken Villa feiert, während Israelis in Tunneln gefangen gehalten werden, hungern, vergewaltigt, geschlagen und ermordet werden», hieß es. Das Pessach-Fest erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.
US-Außenamtssprecher: Hamas hat «Zielpfosten» verschoben
Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober nach Gaza entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.
Bei den Verhandlungen habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanjahu. Israel habe sich bei den Verhandlungen erheblich bewegt, woraufhin die Hamas jedoch «die Zielpfosten» verschoben habe, sagte auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die Terrororganisation signalisiere derzeit, «dass sie keine Einigung will». Es liege an der Hamas.
Israel: Bericht zu UNRWA ignoriert Schwere des Problems
Israel übte derweil deutliche Kritik am Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die Hamas habe das Hilfswerk so tief infiltriert, «dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo das UNRWA endet und wo die Hamas beginnt», schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X (vormals Twitter).
In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten dagegen zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe «robuster» Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt.
UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Als Reaktion entließ UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen vorübergehend aus.
Der Bericht der mit der Prüfung beauftragten ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna «ignoriert die Schwere des Problems», schrieb das israelische Außenministerium und forderte die Geberländer auf, andere Organisationen in Gaza zu finanzieren. «UNRWA kann nicht Teil der Lösung in Gaza sein, weder jetzt noch in Zukunft».
Prüferin wirbt für Unterstützung von UNRWA
Colonna warb unterdessen für Unterstützung von UNRWA. «Die internationale Gemeinschaft muss UNRWA bei der Bewältigung seiner Herausforderungen zum Erreichen von Neutralität unterstützen. Es ist eine gemeinsame Verantwortung», sagte Colonna der dpa nach Vorlage ihres Expertenberichts. Auf eine Frage zur ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung über eine Wiederaufnahme der Zahlungen antwortete sie nicht direkt.
Es sei nun an jedem Land, den Bericht zu studieren und über die nächsten Schritte zu entscheiden. «Was ich gesehen habe, ist, dass die überwiegende Mehrheit der Geberstaaten die unverzichtbare und unersetzliche Rolle von UNRWA anerkennt, bestrebt ist, Lösungen zu finden und bei Bedarf Verbesserungen zu unterstützen», sagte Colonna.
UN-Hochkommissar: Vor allem Frauen und Kinder im Gazastreifen getötet
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert unterdessen jüngste Angriffe israelischer Streitkräfte in Rafah scharf. Dabei seien überwiegend Frauen und Kinder ums Leben gekommen, teilte Volker Türk in Genf mit. Er warnte vor möglichen Kriegsverbrechen.
«Die jüngsten Bilder von einem Frühgeborenen, das aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter genommen wurde, (und Bilder) von den beiden benachbarten Häusern, in denen 15 Kinder und fünf Frauen getötet wurden – das hat nichts mehr mit Kriegsführung zu tun», teilte Türk mit. (dpa/cw)
