Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss nun erstmal eine Jury zusammengestellt werden.
Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten hat die Jury-Auswahl begonnen. Das zuständige Gericht in dem Verfahren gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin begann mit dem Prozedere zur Benennung der insgesamt zwölf Geschworenen, legte sich aber zunächst auf niemanden fest. Am Dienstag soll es weitergehen, insgesamt könnte sich die Personalauswahl noch über mehrere Tage hinziehen.
Rund 96 von mehreren hundert potenziellen Geschworenen wurden in den Gerichtssaal gebracht. Als Trump als Angeklagter vorgestellt wurde, drehte er sich von der Anklagebank kurz zu den potenziellen Geschworenen hin. Rund die Hälfte der Männer und Frauen aus Manhattan wurde direkt wieder entlassen, nachdem sie angegeben hatten, sich nicht in der Lage zu sehen, in dem Prozess zu einem fairen Urteil zu kommen. Danach wurde mit der detaillierteren Befragung der anderen Kandidaten begonnen.
Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Die Anwälte Trumps hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder wenigstens zu verzögern.
Weitere Strafprozesse gegen Trump laufen
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. (dpa/aig)
