Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei dem anstehenden Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping Chinas Einfluss in zentralen globalen Sicherheitsfragen in den Blick nehmen. Als Europäer sei es das Interesse, “zu erreichen, dass China sich für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt”, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Magazins “Economist”. Russland als Destabilisator dieser Ordnung, ein ins Chaos stürzender Mittlerer Osten oder ein Iran, der sich möglicherweise mit Atomwaffen ausstatten könnte – all dies sei nicht im Interesse des heutigen Chinas. “Es muss daher mit China gearbeitet werden, um Frieden zu schaffen.”
Macron kündigte zudem an, sowohl mit China als auch mit den USA und anderen reden zu wollen, um gegen eine Verbreitung von Atomwaffen vorzugehen. Man müsse einen Rahmen schaffen, um mit regionaler Destabilisierung, ballistischen Aktivitäten und dem iranischen Atomprogramm umzugehen. “Das ist absolut fundamental und wir müssen wieder Druck ausüben, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern.” Macron betonte: “Es muss alles getan werden, um China bei den großen globalen Fragen einzubinden”, auch mit Blick auf den Klimaschutz. “Es wird keine Fortschritte beim Klima und der Biodiversität geben, wenn es keine Übereinkunft mit den Chinesen bei diesen Themen gibt.”
Bei dem Besuch Xis am Montag und Dienstag in Frankreich geht es Macron aber auch um Wirtschaftsbeziehungen. Er kreidete an, dass Europa mit Blick auf das Verhalten der USA und Chinas beim Handel die Wirklichkeit nicht habe sehen wollen. “Das ist ein enormer Fehler. Wenn man die Nummer Eins, die Nummer Zwei hat, die sich bewusst dazu entscheiden, kritische, für sie essenzielle Sektoren zu subventionieren, die bereit sind, öffentliche Gelder einzusetzen, um Kapazitäten anzuziehen, kann man nicht so tun, als gäbe es das nicht.” China gegenüber brauche man ein respektvolles Verhalten, das aber die eigenen Interessen schütze. Macron monierte zudem, die Welthandelsorganisation sei nicht effizient genug. “Die WTO ist heute in einer tiefen Krise.” Man müsse sie fürs 21. Jahrhundert neu erfinden. (dpa-AFX/cw)
