Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.
Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte die Gesetzentwürfe, über die nun abgestimmt werden soll.
Diese spiegeln weitgehend einen bereits vorhandenen Vorschlag wider. Allerdings soll in Johnsons Entwurf ein Teil der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen umgewandelt werden.
Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. US-Präsident Joe Biden teilte kurz nach Veröffentlichung der Gesetzentwürfe mit, dass er das Paket unterstütze. «Das Repräsentantenhaus muss das Paket diese Woche verabschieden und der Senat sollte schnell Folge leisten», hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Biden werde das Gesetz sofort unterschreiben.
Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine, rund 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus – dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In der Kammer kam es wegen parteiinterner Machtkämpfe bei den Republikanern bislang nicht zur Abstimmung.
US-Regierung dringt seit Monaten auf Freigabe
Johnson entschied sich nach langem Hin und Her, das Paket in mehrere Teile aufzuspalten und separat über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Mit der Umwandlung eines Teils der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen will Johnson den Republikanern seiner Fraktion entgegenkommen, die die Hilfen kritisch sehen oder ablehnen. Das Paket enthält auch etwas mehr als neun Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für verschiedene Regionen, darunter den Gazastreifen und das Westjordanland, was eine Forderung der Demokraten war.
Die US-Regierung hatte nach dem iranischen Angriff auf Israel das Parlament nochmals dazu gedrängt, die Mittel endlich freizugeben. Die USA gelten zugleich als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel waren nach Angaben der US-Regierung bereits Ende vergangenen Jahres aufgebraucht.
Es ist davon auszugehen, dass sich Johnson sein Vorhaben zuvor von Ex-Präsident Donald Trump hat absegnen lassen – am Freitag hatten die beiden sich in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Trump hatte immer wieder gegen die Ukraine-Hilfen Stimmung gemacht, sich zuletzt aber offen für Hilfen in Form eines Darlehens gezeigt. Er hat als Präsidentschaftsbewerber großen Einfluss auf die republikanische Partei.
Johnson unter Druck
Für Johnson ist die Abstimmung über die Ukraine-Hilfen dennoch heikel. Republikaner von Rechtsaußen haben ihm trotz der Zusammenkunft mit Trump mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte er sie zur Abstimmung bringen. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, dem sich ihr Parteikollege Thomas Massie am Dienstag anschloss.
Zwar wären für ein tatsächliches Votum noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig und die beiden Abgeordneten haben bisher nicht gesagt, dass sie diese auch gehen werden – im Zweifel könnte dies aber schnell geschehen. Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre Johnson dann für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokraten angewiesen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war im Oktober über ein solches Misstrauensvotum der eigenen Partei gestürzt.
Um seine Parteikollegen zu besänftigen, kündigte Johnson ebenfalls an, zeitnah einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, der sich mit dem Schutz der US-Grenze zu Mexiko befasst. Die irreguläre Migration ins Land ist eines der Hauptwahlkampfthemen in diesem Jahr. Republikanische Abgeordnete fordern, dass Steuergelder zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden sollen und nicht für den Schutz anderer Länder. (dpa/ag)
