Die Fälle haben «erheblich zugenommen», so Innenministerin Faeser. Für den Anstieg der Zahlen sieht sie eine Mitverantwortung bei der AfD.
Die Behörden haben im Jahr 2023 wieder mehr rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Während laut Bundesinnenministerium im Jahr 2022 noch 23.493 rechtsextreme Straftaten registriert wurden, stieg die Zahl 2023 auf 28.945 an. «Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Zuvor hatte die «Tageszeitung» (taz) über die Zahlen berichtet.
Die SPD-Politikerin sieht hier auch eine Mitverantwortung der AfD. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter geworden.» Dadurch entstehe «ein Klima der Ressentiments und der Gewalt, das auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten führt». Diese «Mitverantwortung» müsse man deutlich benennen.
Faeser sagte, Ziel des von ihr im Februar vorgelegten neuen Maßnahmenpaketes gegen Rechtsextremismus sei es, Extremisten ihre Einnahmen wegzunehmen, ihre Waffen zu entziehen, ihre Netzwerke zu zerschlagen und Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen. (dpa/cw)
