Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zeitplan für eine Neuwahl parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden «offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund». Der Kanzler solle seine Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch mit der Vertrauensfrage verbinden.
Scholz plant mit Wahl Ende März
Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte dann Ende März stattfinden. Merz und die Union gehen davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Bei seinem Gespräch mit Scholz am Vortag sei man im Dissens auseinandergegangen, berichtete Merz vor der Fraktion. «Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begründen, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und nicht bereits in der nächsten Woche.» Seine Vermutung sei, dass der Kanzler versuchen wolle, jetzt noch Abstimmungen im Bundestag durchzuführen, die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Wir werden die herabfallenden Trümmer der Ampel nicht auffangen, sondern wir werden unsere Entscheidungen treffen nach einer Bundestagswahl.»
Mützenich glaubt: Termin interessiert die Leute nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte CDU und CSU auf, gemeinsam mit SPD und Grünen unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden. Die Union baue «wieder einen Popanz auf», indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Vertrauensfrage und Neuwahl reden wolle.
«Ich bin der Meinung, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht», sagte Mützenich. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollten vielmehr wissen, ob das Kindergeld steige, wie es mit dem Deutschland-Ticket weitergehe und ob der Staat energieintensive Unternehmen mit neuen Hilfen unterstütze. «Das sind die Fragen, um die es in diesen Tagen und in diesen Stunden geht».
Mützenich begründete mit diesen Gesetzen auch den von Scholz gewählten Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar. Der Kanzler glaube, dass diese Gesetze dann abgearbeitet seien. «Jetzt ist heute und darüber will ich Klarheit für die Menschen haben.»
