Orban will Netanjahu einladen – und Haftbefehl ignorieren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will den internationalen Haftbefehl gegen seinen israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu nicht anwenden. (Archivbild)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will den internationalen Haftbefehl gegen seinen israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu nicht anwenden. (Archivbild) Foto: Debbie Hill/Pool UPI/AP/dpa
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Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf verurteilt und seinen Kollegen demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen. Die Entscheidung des IStGH sei «zynisch» und stelle eine «Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken» dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.

Zudem setze diese Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und «gießt auch noch Öl ins Feuer», sagte Orban weiter. «Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.» Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.

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