Die USA bestrafen Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen. Die Strafmaßnahmen zielen insbesondere auf die Produktion von Waffen für Russlands Streitkräfte ab, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte.
Die Ukraine wiederum soll nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj durch neue bilaterale Verträge mit internationalen Partnern mehr Sicherheit erhalten.
Selenskyj kündigt neue Sicherheitsabkommen an
Der ukrainische Präsident kündigte den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an. “Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen”, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, “darunter auch mit den USA”. Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten Jahre und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. “Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet”, sagte Selenskyj. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.
Daneben bereitet sich die Ukraine Selenskyjs Worten nach intensiv auf die Gespräche zum EU-Beitritt vor. Das Land habe seinen Teil der Verpflichtungen bereits erfüllt, um im Juni mit den konkreten Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, versicherte der Staatschef. Die Arbeit werde aber fortgesetzt, um Verzögerungen und Missverständnisse zu vermeiden.
Als dritten Punkt zählte Selenskyj die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz auf. Dort werde man möglichst hohen Druck auf Russland ausüben müssen, um den Aggressor zum Frieden zu zwingen. Wenn die Welt gemeinsam handle und an der Konferenz möglichst viele Staats- und Regierungschefs teilnähmen, könne das gelingen, meinte Selenskyj.
Selenskyj entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten
Nur kurz ging er in seiner Ansprache auf Umbesetzungen beim Geheimdienst ein. Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen hatte Selenskyj mit Ilja Witjuk einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU entlassen. Das entsprechende Dekret wurde auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien recherchiert, dass die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.
USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor
Derweil wirft die US-Regierung Russland einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen vor. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase “als eine Form der Kriegsführung” eingesetzt, teilte das Außenministerium in Washington mit. “Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall”, hieß es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen.
Die Ukraine hat Russland in der Vergangenheit mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die UN-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hieß es aus Kiew. Moskau warf seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vor.
Weitere Sanktionen gegen Russland
Die neuen Sanktionen der US-Regierung beträfen rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützten, erklärte das US-Finanzministerium. Die Strafmaßnahmen richten sich demnach auch gegen die Herstellung chemischer und biologischer Waffen durch Russland. Sanktioniert werden zudem drei Personen, die den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalny stehen. Der Kremlgegner war im Februar in russischer Haft gestorben.
Verletzte nach Raketenangriff auf Odessa
Derweil reißen die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine nicht ab. Bei einer Attacke auf die ukrainische Hafenstadt Odessa wurden mindestens 13 Menschen verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Odessa in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Mehrere Großbrände seien ausgebrochen.
Auf der Gegenseite beschädigten ukrainische Drohnen nach Behördenangaben im westrussischen Gebiet Orjol Energieanlagen. Die Stromversorgung in zwei Landkreisen sei daher eingeschränkt, teilte der Gouverneur von Orjol mit. (dpa-AFX/ml)
