Aussetzung der Schuldenbremse? Eure Meinung ist gefragt!

Liebe Leserin, lieber Leser,

nicht im Traum hätte ich noch vor Kurzem daran gedacht, dass wir uns mal mit so etwas wie einer Haushaltssperre beschäftigen müssten. Das Risiko „Ausgabenstopp“ hatte ich bisher vor allem mit den USA assoziiert. Dort droht in regelmäßigen Abständen der Shutdown, weil die Schuldenobergrenze mal wieder erreicht ist. Zuletzt vor knapp drei Wochen. Nur durch einen Übergangshaushalt konnte die drohende Haushaltssperre in den USA abgewendet werden. Und klar: Die regierenden Demokraten mussten politisch Federn lassen – die von Präsident Joe Biden angekündigten Milliarden-Hilfen für die  Ukraine oder Israel finden im Übergangsetat keinen Platz.

Wie oft haben wir über das Haushalts-Spektakel in den USA den Kopf geschüttelt. Deutschland war gefühlt ein Hort der Solidität in Sachen Finanzen. Hatte der Staat nicht gerade noch von seiner Bonität profitiert und im Zinstief beim Schuldenmachen sogar Geld verdient? Richtig gelesen. Investoren akzeptierten über Jahre geringere Renditen, wenn sie ihr Geld der Bundesrepublik Deutschland liehen und sich so in Sicherheit wiegten.

Aus und vorbei. Nun also beginnt auch hierzulande das Schachern. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur das Umschichten der zur Bewältigung der Corona-Krise gedachten 60 Milliarden Euro in den “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) für verfassungswidrig erklärt, sondern auch die rückwirkende Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes. Im Haushalt klafft nun ein Milliarden-Loch. Schnell hat das Finanzministerium eine Haushaltssperre verhängt. Für 2023 soll nun ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Und 2024? Schon wird munter gestritten, wer die Rechnung am Ende zahlen soll. Sozialausgaben oder Subventionen kürzen? Oder Einnahmen erhöhen und Arbeitsanreize schaffen? Vielleicht gleich die Steuern für Gutverdiener erhöhen?

Fakt ist: Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft liegen erst einmal auf Halde. Doch jeder Aufschub sorgt dafür, dass die Kosten steigen. Wir befinden uns also in einer Zwickmühle. Die Schuldenbremse soll künftige Generationen vor finanzieller Überlastung schützen. Das ist wichtig. Aber wichtig oder gar wichtiger für junge und zukünftige Generationen ist der Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft.

Mich würde Deine Meinung interessieren: Wie stehst Du zur Schuldenbremse? Schreib mir auch gerne in den Kommentar, was Du darüber denkst.

In diesem Sinne sende ich Euch ganz herzliche Grüße und wünsche ein entspanntes Wochenende!

Birgit Wetjen

Chefredakteurin Courage