Das Solarpaket ist unter Dach und Fach – es soll ein «Booster» sein. Einen Bonus zur Förderung der heimischen Industrie aber gibt es nicht.
Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden. Geplant sind unter anderem Erleichterungen bei Balkonkraftwerken. Das Solarpaket passierte auch den Bundesrat.
Schub für Ausbau der Solarenergie
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem «Booster» für die erneuerbaren Energien. Es gebe auch für private Haushalte mehr Möglichkeiten, bei der Energiewende mitzumachen mit günstigerem Strom vom Balkon und von Dächern.
Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende – dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte.
Im vergangenen Jahr hat der Ausbau der Solarleistung stark zugenommen: Nach Zahlen der Bundesnetzagentur verdoppelte sich der Zubau im Vergleich zum Vorjahr fast auf 14,1 Gigawatt. Am Jahresende 2023 betrug laut Bundesnetzagentur die installierte Gesamtleistung in Deutschland 81,7 Gigawatt. Damit müssten künftig jährlich 19 Gigawatt zugebaut werden, um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen.
Kernpunkte des Pakets
Um den Ausbau zu erleichtern und damit zu beschleunigen, sind verschiedenste Maßnahmen vorgesehen. So müssen die zunehmend beliebter werdenden Balkonkraftwerke grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden. Ausreichend sein soll eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Die Anmeldung soll einfacher und auf wenige Daten beschränkt werden. Zähler sollen nicht extra umgerüstet werden müssen, die kleinen Balkonsolaranlagen sollen künftig auch leistungsfähiger sein dürfen. Stand Donnerstag waren beim Marktstammdatenregister 435 000 Balkonkraftwerke in Betrieb angemeldet. 85 000 davon sind seit Jahresbeginn hinzugekommen.
Außerdem sollen Hürden für sogenannten Mieterstrom, wo der Strom für ein Wohngebäude von der Solaranlage vor Ort kommt, gesenkt werden. Solar auf dem Dach soll mit verbesserten Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom deutlich attraktiver werden. Daneben sollen Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen gefördert und Solaranlagen über Ackerflächen forciert werden. Auch zum Ausbau der Windenergie gibt es einen Punkt: Es sollen sogenannte Beschleunigungsgebiete nach europäischem Recht eingeführt werden, um den Ausbau zu beschleunigen.
«Ob für Mieter, Immobilienbesitzer, Landwirte oder Unternehmer – der Zugang zu preiswertem Solarstrom wird deutlich leichter», sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft.
Eine Allianz aus Umweltverbänden, darunter der BUND und die Deutsche Umwelthilfe, sprach mit Blick auf das Solarpaket von wichtigen klima- und energiepolitischen Erfolgen. Bei einem geplanten Solarpaket II müsse ein bundesweiter und gesetzlich festgeschriebener Solar-Standard bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und andere geeigneten versiegelten Flächen enthalten sein.
Kein Bonus für heimische Solarindustrie
Einen vor allem von den Grünen geforderten «Resilienz-Bonus» zur Förderung der heimischen Solarindustrie hatte die FDP abgelehnt. Hintergrund der Forderung sind wesentlich billigere Module aus China. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, sie bedauere, dass ein solcher Bonus nicht komme. Deutschland dürfe sich nicht abhängig machen von China. Die FDP begründete ihre Ablehnung damit, es werde keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Bundesrat: «Ich hätte es mir gewünscht, dass wir mit dem Paket auch eine Förderung für die Produktion von Solarpaneelen in Deutschland beschließen.» Habeck verwies auf die Umsetzung des sogenannten Net Zero Industry Act der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit der Solarindustrie zu stärken.
Das Unternehmen Meyer Burger hatte Ende März das endgültige Aus für seinen Standort im sächsischen Freiberg besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter erhielten demnach ihre Kündigung. Das Unternehmen hatte die Zukunft des Standorts in Freiberg von staatlicher Unterstützung abhängig gemacht. (dpa/cw)
