Liebe Leserin, lieber Leser,
die Wahlen in Thüringen und Sachsen liegen nun schon einige Tage zurück, aber die politischen Grabenkämpfe gehen erst richtig los. Ich bin verunsichert. Wie soll man damit umgehen, dass Rechtsextreme erstmals seit 1945 in einem Bundesland stärkste Partei geworden sind? Und dann noch ausgerechnet in Thüringen, der Heimat von Björn Höcke? Empörungs-Rhetorik ist fehl am Platz. Auch ist es müßig, die Gründe und Rechtfertigungen ein ums andere Mal zu wiederholen. Ja, die Ampel macht gerade keinen guten Job, die Unzufriedenheit der Bürger ist groß. Zu Recht, denn es wird viel gestritten und einmal Vereinbartes sofort wieder zum Zwecke der eigenen Profilierung in Zweifel gezogen. Es fehlt die Geschlossenheit, die gute Stimmung à la Kamala Harris, die ganz im Stile eines Barack Obama für Optimismus sorgt und den Glauben an eine Lösung der Probleme suggeriert: Yes, she can!
Den Ampelparteien gelingt das nicht. Was Wunder. SPD, FDP und Grüne sind drei Parteien, die programmatisch nicht zusammengehören. Sie mühen sich ab – zwischen dem Willen, zu Lösungen zu kommen – und der Sorge, die eigene Identität zu verlieren. Klare Mehrheiten wird es aber wohl in naher Zukunft nicht mehr geben. Zumindest nicht im bürgerlichen Lager. Auch die CDU, in Sachsen stärkste Kraft und in Thüringen immerhin mit gut 23 Prozent der Wählerstimmen als zweitstärkste Kraft im Landtag vertreten, bekommt nun die bitteren politischen Realitäten zu spüren. Brandmauer zur AfD und zu den Linken, Berührungsängste zum BSW, dem Bündnis Sarah Wagenknecht, das ein Stopp der Waffenlieferung an die Ukraine zur Bedingung für eine ernsthafte Zusammenarbeit macht. Das kommt einer Zerreißprobe gleich, weil Mehrheiten ohne zumindest eine der drei Parteien aktuell nicht zu haben sind.
Die FDP indes kämpft ums Überleben. Raus aus beiden Parlamenten. Und nun? Vor oder zurück? Wurde Lindners Liberale wegen der Blockadepolitik abgestraft – oder weil sie nicht genug liberales Profil gezeigt haben? In der eigenen Partei formiert sich der Widerstand. Mit der Wahl habe die Ampel ihre Legitimation verloren, so Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki. Andere Liberale fordern Christian Lindner zum Ampel-Aus oder gar zum Rücktritt auf. Und die SPD? Will Zähne zeigen und sich nun nicht mehr von den Parteien, die aus dem Landtagen fliegen, auf der Nase herumtanzen lassen, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert leicht schmallippig in einem Interview.
Nach guter und produktiver Zusammenarbeit der Ampelparteien klingt das nicht. Wären vorgezogene Neuwahlen eine Lösung? Was meinst Du? Schreib mir gerne in die Kommentare und nimm an unserer Umfrage teil.
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Wochenende!
Birgit Wetjen
Chefredakteurin Courage
- Die Regierung ist für vier Jahre gewählt. Die Ampelparteien sollten sich zusammenraufen und gemeinsam Lösungen präsentieren. 43%, 9 Stimmen9 Stimmen 43%9 Stimmen - 43% aller Stimmen
- Die Ampel hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Der Kanzler sollte den Mut haben, die Vertrauensfrage zu stellen! 38%, 8 Stimmen8 Stimmen 38%8 Stimmen - 38% aller Stimmen
- Ich habe dazu keine Meinung! 14%, 3 Stimmen3 Stimmen 14%3 Stimmen - 14% aller Stimmen
- Alles außer Neuwahlen – danach wäre Deutschland vermutlich erst recht unregierbar. 5%, 1 Stimme1 Stimme 5%1 Stimme - 5% aller Stimmen
